Was ist aus meiner Einwendung geworden?

Suche nach alternativen Standorten für FC-Trainingsplätze

Text + Foto: Roland Schüler

Beitrag aus BlickPunkt 30

Stand Sommer 2017

Mit dieser Frage endete der Bericht in Blickpunkt Müngersdorf 29. Hier nun die Antwort: Keine der 475 Einwendungen, die sich gegen die Erweiterung des 1. FC Kölns im Äußeren Grüngürtel aussprachen (nur 24 hatten sich dafür ausgesprochen), wurde von Verwaltung und Mehrheitspolitik beachtet. Die vorgetragenen Argumente wurden nicht sachgerecht abgewogen, sondern zugunsten des 1. FC entschieden.
So etwa wurden die Argumente, die den Denkmalschutz und den Landschaftsschutz im Äußeren Grüngürtel betrafen, einfach beiseite gelegt mit dem Vermerk: „Das zuständige Fachamt hat keine Bedenken.“
Zum Präzedenzfall-Argument meinte die Verwaltung, dass der geltende Bebauungsplan ausreichend Schutz biete vor weiteren Bauvorhaben. Aber das ist ein Scheinschutz, denn Bebauungspläne können jederzeit geändert werden.
Zur Frage der Gleichbehandlung: Viele Bürger haben Beispiele gebracht, bei denen aus Gründen des Denkmal- oder des Landschaftsschutzes (so ein Bolzplatz im Stadtwald) ein Vorhaben abgelehnt wurde. Die Verwaltung hierzu: Dies sind alles Einzelfälle und nicht vergleichbar.
Das Ergebnis zur Prüfung alternativer Standorte für das Vorhaben des FC lautete:  Es gibt keine anderen Flächen. Dies wurde massiv kritisiert. Der besonders gut bewertete und vernünftige Standort Köln-Marsdorf wurde von den Bürgern und Bürgergruppen immer wieder ins Spiel gebracht.  

Alternative Standorte
Die Verwaltung hat zwar eine erneute Prüfung vorgenommen, diese aber nicht offen und transparent erläutert. Nur das Ergebnis ist bekannt: Der Standort Marsdorf erfährt nach erneuter Prüfung in der Kategorie „Planungsrecht“ eine Abwertung von sehr gut zu schlecht  und der Standort Gleueler Wiesen eine Aufwertung  von schlecht auf unentschieden.
Die Resultate ihres Nachdenkens legte die Verwaltung der Politik gegen Ende 2016 vor. Darin wird das Vorhaben des 1. FC Köln mit geringen Auflagen befürwortet. Die Bestürzung über die Missachtung der zahlreichen Einwendungen war groß. Es kam zu mehreren Protestaktionen vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Bündnis 90/Die Grünen und die Linken im Rat sprachen sich vehement gegen das Vorhaben aus und befürworteten  ein Leistungszentrum in Marsdorf. Demgegenüber  gaben CDU, FDP und SPD grünes Licht für die Fortsetzung der Planung im Äußeren Grüngürtel.
Die Bürgerinnen und Bürger erfuhren vom Umgang mit ihrer Einwendung lediglich aus der Presse. Es gab keine Informationen seitens der Verwaltung. Dies ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, aber wenn Bürgerbeteiligung ernst genommen würde, gehörte auf jede Einwendung eine Antwort.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Lindenthal hat Ende März alle 507 Einwender mit E-Mail oder Brief angeschrieben und zu einer Veranstaltung eingeladen. Über 200 Menschen sind gekommen, um zu erfahren, was aus ihren Argumenten und Vorschlägen geworden ist. Nach intensiver und engagierter Diskussion wurde das weitere Verfahren erläutert.

Das weitere Verfahren
Die Verwaltung erarbeitet auf der Basis des erfolgten politischen Beschlusses die Änderung des Flächennutzungsplans und stellt einen Bebauungsplan auf. Dazu werden Gutachten zu den Auswirkungen auf Fauna und Flora, auf den Autoverkehr und die Parkplatzsituation erstellt. Mit der erarbeiteten Vorlage wird die Politik dann gebeten, die Offenlage zu beschließen. Wenn sie dieser Bitte nachkommt, sie kann auch ablehnen, wird eine vierwöchige Offenlage angekündigt, während der Bürgerinnen und Bürger die Planung im Rathaus einsehen können und ein zweites Mal die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme haben.
Das ist dieses Mal besonders wichtig, weil alle jetzigen Einwendungen rechtsrelevant werden können. Nur die Punkte und Einwendungen, die hier schriftlich eingebracht werden, können bei einem Rechtsstreit verwendet werden.
Nach der Offenlage erfolgt durch die Politik ein Satzungsbeschluss. Auch hier kann die Politik aufgrund der Einwendungen entscheiden, ob sie dem Vorschlag der Verwaltung folgt oder ihn ablehnt. Danach kann innerhalb einer kurzen Frist Klage erhoben werden.
Der Bürgerverein Köln-Müngersdorf wird mit den anderen Bürgergruppen eine öffentliche Veranstaltung vor der Offenlage fordern. Bündnis 90/Die Grünen und die Linken im Stadtbezirk Lindenthal haben zugesichert, frühzeitig zu informieren und gegebenenfalls selbst eine Veranstaltung durchzuführen.
Der Bürgerverein wird seine Mitglieder über das weitere Verfahren informieren und bittet, die Offenlage rege zu nutzen. Zusammen mit den anderen Bürgergruppen bereitet er sich auch auf eine Klage vor.