Großes Spiel um Gleueler Wiesen

„Gegen alle Ziele des Regionalplans verstoßen“

Text: Roland Schüler

Foto: Ute Prang

Beitrag aus BlickPunkt 33

Stand Winter 2019 / 2020

Seit 2010 plant der 1. FC Köln mit der Stadtverwaltung die Erweiterung seines Leis-tungszentrums mitten im Kölner Grüngürtel. Seit die Pläne 2014 öffentlich wurden, haben sich viele für den Erhalt der grünen Lunge ausgesprochen und dem FC Köln Alternativen aufgezeigt. So ging es 2015 in die frühzeitige Bürgerbeteiligung, und über 500 Einwendende sagten Nein zu den Planungen. Zudem zeigten diese deutliche Fehler auf, die nachbearbeitet werden mussten.
Zielabweichungsverfahren
Mitte Juli 2019 musste die Bezirksregierung den Regionalrat bitten, die Planungen zu ändern. Viele Bürgergruppen, so auch der Bürgerverein Köln-Müngersdorf hatten darauf hingewiesen, dass der bestehende Regionalplan dieses Vorhaben überhaupt nicht zulässt. Bezirksregierung und Politik machten sich nun auf den Weg, mittels eines Zielabweichungsverfahrens das Vorhaben zu ermöglichen. Im Klartext: Bis Mitte 2019 hat man mit der Erweiterung gegen alle Ziele des Regionalplans verstoßen – seit 2010!
Gegen den energischen Widerstand der Landesumweltverbände hat der Regionalrat mit Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Grünen und Linken das Vorhaben durchgewunken. Ob alle Regionalratsmitglieder, die von Aachen bis Gummersbach kommen, die umfangreichen Unterlagen gelesen haben? Alle wurden im Vorfeld mit mehreren Briefen angeschrieben, in einer Pressekonferenz wurde über die mangelhafte Vorlage der Bezirksregierung berichtet.
Am Sitzungstag des Reagionalrates gab es dann ein historisches Ereignis. Über 600 Menschen versammelten sich vor der Bezirksregierung zu einer eindrucksvollen Demonstration für den Erhalt der Gleueler Wiesen. Unterstützt wurden sie von der Bewegung Friday for Future, die ihren Freitag in den Dienst des Grüngürtels gestellt hatte. Leider berichtete die Presse kaum von diesem besonderen Tag. Jedes Mitglied des Regionalrates trägt nun Verantwortung für sein Ja oder Nein.

Offenlage
Obwohl die Bezirksregierung erst am 5. Juli 2019 die Möglichkeit der Zielabweichung beschlossen hatte, begann schon am Freitag, dem 4. Juli 2019 die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplans. Formal müssen beide Pläne in Übereinstimmung mit dem Regionalplan sein. Dies waren sie bis zum 4. Juli 2019 nicht, wurden aber trotzdem schon öffentlich ausgelegt.
Die Auslegung und damit auch die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, ihre Einwendungen zu tätigen, war kurz vor den Schulferien. Es gibt zwar einen Ratsbeschluss, keine Offenlage in den Ferien zu machen, aber für den FC macht die Verwaltung eine Ausnahme. Den Bürgern gestand die Verwaltung einige Tage vor und nach den Sommerferien zu.

Engagierte Bürgerschaft
Trotz dieser Erschwerungen war die Offenlage ein großer Erfolg. Über 7.145 Einwendungen wurden eingereicht, darunter eine mehrseitige des Bürgervereins Müngersdorf. Die Verwaltung veröffentlichte den Zeitraum der Offenlage in ihrem Amtsblatt. Die Bürgergruppen berichteten über Newsletter. An zahlreichen Info-Tischen vor Ort wurden Interessierte über die Planungen Gleueler Wiesen informiert. Die Grünen verteilten über 4.000 Flugblätter. Mehr als 350 Menschen kamen zu einer Informationsveranstaltung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Roland Schüler in die Aula des Schillergymnasiums. Zudem hatte der Kleingartenverein Lindenthal in sein Vereinsheim eingeladen. Selbst der FC rief seine Mitglieder zur Teilnahme an der Offenlage auf. Wahre Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement sind entstanden, ohne dass die Verwaltung einen Finger krümmte.  

In seiner Stellungnahme machte der Bürgerverein Köln-Müngersdorf deutlich:

• Die Planungen widersprechen den Zielsetzungen Konrad Adenauers, des Gründers des Äußeren Grüngürtels.

• Die Planungen sind mit dem Denkmalschutz nicht vereinbar.

• Die Planungen missachten den Natur-, den Umwelt- und Landschaftsschutz.

• Es entsteht erhöhte Lärmbelastung im Grüngürtel und der Umgebung.

• Möglicher Präzedenzfall: Im Sinne der Gleichbehandlung könnte auch anderen Interessenten nicht verwehrt werden, was hier genehmigt wird. Besonders durch das Gebäude von 90 Metern Länge, 51 Metern Breite und einer Höhe von 8 Metern, das entspricht dem Maritim-Hotel, besteht die Gefahr, dass weitere große Bauten genehmigt werden müssten.  

• Alternative Standorte sind nicht angemessen geprüft worden.

Aus den oben genannten Gründen lehnt der Bürgerverein Köln-Müngersdorf die vorliegenden Planungen ab und hält es für dringend geboten, Alternativstandorte erneut zu prüfen. Andere Städte wie München haben in ähnlicher Situation neue Konzepte entwickelt. Warum sollte das in Köln nicht gelingen?

Wie geht es weiter?
Die Verwaltung prüft und lässt aufgrund der Einwendungen neue Gutachten erstellen. Die Politikerinnen und Politiker in Rat und Bezirksvertretung Lindenthal müssen dann angesichts der Kommunalwahl endgültig Position beziehen.
Zwischenzeitlich schafft die Verwaltung Tatsachen. So wurde den Ballonfahrern schon Anfang 2019 der Nutzungsvertrag gekündigt; die Gleueler Wiese war einer von vier Startplätzen in Köln. Die Bezirksvertretung Lindenthal hat die Verwaltung aufgefordert, die Kündigung zurückzunehmen.
Weil auch der Schäfer mit seiner Herde die Wiesen nicht mehr mäht, macht dies das Grünflächenamt. Und weil der Rasen uneben ist, wird mit Bauschutt und weiterem minderwertigen Material das Biotop Wiese verändert und in der Qualität gemindert. Auch hier gab es Proteste der Bürgerschaft, und der BUND hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Zerstörung eines Biotops im Landschaftsschutzgebiet eingereicht. Es gilt weiterhin, wachsam zu sein.
 

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